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29.07.2010

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Stefan Müller

Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
Vorsitzender der Projektgruppe Integration


Geboren am 03.09.1975 in Neustadt/Aisch
römisch-katholisch
verheiratet
1 Kind

Mitglied des Dt. Bundestages seit 17.10.2002 (15. Wahlperiode)
Bankfachwirt

 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Stellvertretendes Mitglied
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 


Erlangen

(Direkt gewählt im Wahlkreis 242)
Bayern


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-70212, -70213
Fax: 030/227-76712
E-Mail: stefan.mueller@bundestag.de

Wahlkreis

 
Ludwig-Erhard-Str. 9a
91052 Erlangen
Tel.: 09131/26081
Fax: 09131/206656
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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Es ist richtig, dass es bei Eigenkündigungen eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I gibt. Dies ist auch grundsätzlich gerechtfertigt, da niemand ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgeben soll, um dann auf Kosten der Versichertengemeinschaft Leistungen zu beziehen. (...)
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    • (...) Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Erlauben sie mir jedoch den Hinweis, dass der Großteil der Maßnahmen, die die Konvention vorsieht, bereits im deutschen Strafrecht enthalten ist. (...)
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    • (...) Auf Wunsch der Kommunen hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer darauf verzichtet, alte Verkehrsschilder durch neue zu ersetzen, da die Kosten hierfür primär zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen ausgegeben werden sollten. Damit gelten die alten Schilder weiter. (...)
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    • (...) Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass es bei der Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten keine Abstriche geben wird. In Erwägung gezogen wird auch weiterhin, schwerere Waffen nach Afghanistan zu bringen. Sowohl der Generalinspekteur als auch die leitenden Generäle sehen dazu bisher allerdings keine Notwendigkeit. (...)
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    • (...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)
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