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04.02.2010
Volker KauderSteuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Wer Schwarzgeld an deutschen Finanzämtern vorbei auf geheime Konten in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg oder Österreich gebracht hat, rät Volker Kauder zur Selbstanzeige. Das sei allemal besser als erwischt zu werden und dann in einem Strafverfahren bittere Konsequenzen erleiden zu müssen, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Hallo, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer bekommt die Steuer vom Lohn abgezogen und hat kaum Möglichkeiten, irgendetwas an seiner Steuerschuld zu verändern. Und der Staat muss eine Infrastruktur finanzieren, Bildung, Straßen, die soziale Sicherheit, und dafür braucht er diese Steuereinnahmen. Und wenn sich da Menschen einfach „davonmachen“, ist dies nicht in Ordnung!
Und deswegen muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Bundesregierung will Daten kaufen, die Informationen darüber geben könnten, dass Steuersünder am deutschen Fiskus vorbei Geld angelegt haben. Da gibt es nun unterschiedliche Auffassungen: In der Rechtsprechung gibt es noch keine Urteile, aber eine Reihe von Wissenschaftlern erklären, dass dies nicht rechtens sei.
Ich selbst habe ebenfalls Bedenken, weil ich glaube, dass der Staat, der Rechtsstaat, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln arbeiten darf. Aber die Frage wird sicher zu einem späteren Zeitpunkt einmal geklärt werden. Wenig Verständnis bis kein Verständnis habe ich dafür, dass noch immer Menschen glauben, ihre geheimen Konten in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg oder Österreich seien sicher.
Nachdem nun zum zweiten Mal Daten am Markt offen angeboten werden und die Bundesregierung zum zweiten Mal zugreift, kann man mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass weitere Fälle kommen werden. Wenn es um Millionen geht, wird sich immer jemand finden, der Daten sammelt und sie verkauft.
Und deswegen rate ich allen, die Schwarzgeld irgendwo haben, sich jetzt den deutschen Steuerbehörden zu stellen. Das ist allemal besser als erwischt zu werden und dann in einem Strafverfahren bittere Konsequenzen erleiden zu müssen.Wer jetzt noch glaubt, dass seine Konten geheim bleiben, dem kann ich sagen: Er wird spüren, dass dies nicht der Fall ist!
Und in diesem Sinne wünsche ich ein schönes Wochenende.