Mitglieder

119 Abgeordnete von CDU und CSU haben sich zur Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zusammengeschlossen. Die meisten von ihnen sind oder waren ehrenamtliche Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder. Viele waren auch als Bürgermeister, Stadtdirektor oder Landrat in einem kommunalen Hauptamt tätig. Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft werden deshalb praxisbezogen wahrgenommen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Bürgermeister a.D. Peter Götz ist in Personalunion Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV). Dadurch und durch die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ergeben sich Synergieeffekte, die der politischen Arbeit der CDU/CSU und der kommunalen Selbstverwaltung nützen.

Aufgaben

Die Städte, Gemeinden und Kreise sind die Basis einer lebendigen Demokratie. Der größte Teil der politischen Mandate in Deutschland wird auf kommunaler Ebene wahrgenommen - zumeist im Ehrenamt. Die AG Kommunalpolitik stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Bundestagsfraktion und den vielen Lokalpolitikern her.

Städte, Gemeinden und Landkreise können anders als die Länder nicht direkt an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Häufig sind ihre Interessen aber betroffen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen weitreichend. Solche Konsequenzen frühzeitig deutlich zu machen und berechtige Interessen bei parlamentarischen Entscheidungen zu berücksichtigen, das ist die wichtigste Aufgabe der AG.

Als Dienstleistung für die Mitglieder der Fraktion werden Bewertungen zu aktuellen politischen Aufgaben aus Sicht der Kommunen aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Damit wird auch die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen unterstützt.

Inhalte

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen bilden sich gesellschaftliche Entwicklungen ab, die für die Politik bedeutende Herausforderungen darstellen. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Globalisierung und Liberalisierung gehen auch an den Kommunen nicht vorbei.

Der Anteil der originären kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben hat sich im Verhältnis zu staatlichen Auftragsangelegenheiten in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den letzten Jahren verringert. Die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung wird ausgehöhlt. Dieser gefährliche Trend ist vor allem durch die Verlagerung von immer mehr Aufgaben und einem Teil der steigenden Kosten für unsere sozialen Sicherungssysteme durch Bundesgesetz auf die Kommunen zu erklären. Die notwendige Finanzierung wird viel zu oft nicht bereitgestellt. Die AG Kommunalpolitik sieht eine wichtige Aufgabe darin, diese Tendenz umzukehren.

Unsere Siedlungen und Landschaften verändern sich. Immer mehr Menschen wollen im Grünen leben. Dadurch kommt es im Umland der Städte zu Zersiedelung der Landschaft und Versiegelung von Naturflächen. Viele Innenstädte verlieren dagegen an Bedeutung und veröden. Sozial Schwache und Zuwanderer konzentrieren sich hier. Veränderungen im Bild unserer Siedlungen zeigen Entwicklungen in vielen Politikbereichen auf. Die AG Kommunalpolitik will dem entgegensteuern und bringt deshalb solche Querschnittsthemen aus kommunalpolitischer Sicht in die Debatte ein.

CDU und CSU wollen in Deutschland und in Europa eine leistungsfähige und moderne demokratische kommunale Selbstverwaltung bewahren und fortentwickeln. Viele Zukunftsaufgaben können am besten auf kommunaler Ebene bewältigt werden. Deshalb brauchen wir autonome und finanziell starke Städte, Gemeinden und Landkreise. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU ist Sachverstand in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik organisiert, um im Parlament dafür zu sorgen, dass dieses Ziel kompetent verfolgt wird.